Das Baskenland plant nach Aussage von regierenden Politikern einen Gesetzentwurf, der regeln soll, unter welchen Umständen der Anbau, Vertrieb und Konsum von Cannabis-Produkten erlaubt sein sollen. “Wir wollen keine Prohibitionisten sein”, sagte Gesundheitsminister Rafael Bengoa.
Im Baskenland (Spanien) gibt es seit längerer Zeit sogenannte Cannabis Social Clubs, welche immer wieder von staatlicher Repression betroffen waren. Ein Gericht bescheinigte den Clubs jedoch die Rechtmäßigkeit.
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http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1571-newsletter-des-deutschen-hanf-verbandes-dezember-2011#basken Entgegen anderslautender Meldungen handelt es sich herbei nicht um eine echte Legalisierung, das Regionalparlament hat auch nicht die Kompetenzen, nationales Strafrecht zu ändern. Vielmehr soll der Versuch unternommen werden, die bestehenden Cannabis Social Clubs auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Die Polizei war in der Vergangenheit mehrfach gegen die CSCs vorgegangen, wohingegen die Gerichte die Ansicht vertraten, dass der Anbau von Cannabis nicht verboten sei.